006 Politik & Recht

Europäische Schicksalstage

Der EU geht es zurzeit nicht wirklich gut. Vor allem deshalb, weil sich die Aussichten auf Besserung der politischen und wirtschaftlichen Lage gegenüber den Vorkrisenjahren verschlechtert haben. Europa ist in den wichtigsten Bereichen (Digitales, Verteidigung etc.) nicht autonom und damit erpressbar. Es hat im internationalen Handel und auf diplomatischer Ebene den Anschluss verloren. Es fehlt an konsequenter Zukunftsorientierung und an einem Innovationsklima. Zudem gewinnen jene Kräfte, die die Europäische Union schwächen wollen, zunehmend an Macht. Hingegen scheuen es die Politik und die Bevölkerung, sich offensiv auf die Idee eines neuen gemeinschaftlichen Europas einzulassen.

Da wirkt es auch nicht beruhigend, dass Europa darauf spekulieren muss, dass US-Präsident Trump im Herbst 2026 bei den „Midterm Elections“ de facto entmachtet wird. Oder dass 2027 antieuropäische Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich dieses aus der Achse der Willigen herauslösen werden. Deshalb ist 2026 das Jahr der Entscheidungen, die innerhalb Europas getroffen bzw. erzwungen werden sollten. Zumindest dann, wenn Wohlstand und Sicherheit weiter zum Kern der europäischen Idee gehören sollen.

• Wird die EU gegenüber den anderen Weltmächten bzw. -märkten wieder an Verhandlungsmasse gewinnen?
• Schafft Europa die Emanzipation von den USA, China und den global bestimmenden Technologie- und Rohstoffriesen?
• Gelingt die innereuropäische politische Trendwende? Auch durch die Schaffung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw. der zwei Intensitäten?
• Ist der „Standort Europa“ zu retten und lassen sich die Rahmenbedingungen des Binnenmarktes konkreter auf die Bedürfnisse der heimischen Unternehmen ausrichten?
• Lassen sich antieuropäische Strömungen einhegen und die Bevölkerung wieder für die Idee eines geeinten Europas begeistern?

Erläuterungen

Europa, genauer gesagt Europas Wirtschaftskraft und Wohlstand, steht längst auf dem Speiseplan der Weltmächte USA und China. Beiden scheint es ein Anliegen zu sein, die EU zu schwächen, den Binnenmarkt zu übernehmen und europäische Wertschöpfung zu kapern. Den europäischen Staaten sollte das nicht egal sein. Jedoch lassen starke Gegenstrategien bis heute auf sich warten.