015 Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Digitales, Umwelt, Wissenschaft

Haftungsfragen

Die Diskussion um den Abbau bürokratischer Fesseln ist längst über den Ansatz einer vereinfachten Verwaltung hinausgewachsen. Aktuell werden unter anderem auch das Aufheben, Aussetzen oder Abschwächen systemrelevanter Regelungen auf EU- und nationaler Ebene diskutiert. Aus der Sicht der Unternehmen aus gutem Grund: Immerhin kosten lange Verfahren, marktrelevante Einschränkungen und enge Innovationskorridore Geld. Ein nicht minder guter Grund, in dieser Causa trotz aller Begehrlichkeiten Vorsicht walten zu lassen, ist der Umgang mit der Verantwortung und der Haftung für die negativen Folgen überschießender Deregulierung.

Geht man davon aus, dass Gesetze, Regelungen und Verfahren deshalb geschaffen werden, um von Unternehmen, Betroffenen, Verbraucher*innen etc. Schaden abzuwenden, ist auch davon auszugehen, dass bei einer Abschaffung von Regulatorien Schäden entstehen werden. Politisch werden diese negativen Effekte zunehmend gegen ein (unterstelltes) Interesse der „Wirtschaft“ bzw. der „Allgemeinheit“ aufgewogen1). Und es gibt erste Versuche, Betroffene selbst für negative Folgen der Deregulierung haften zu lassen. Würde hingegen die Haftung und Wiedergutmachung von Schäden bei den Verursacher*innen verbleiben, wäre die Deregulierung der Märkte und Systeme ein Nullsummenspiel – etwa für öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen. Und zwar mit im Vergleich zu heute zeitlich versetzten monetären und organisatorischen Aufwänden.

• Wie wird die Politik künftig den Schutz der Allgemeinheit bzw. von Einzelpersonen aufrechterhalten, wenn die bisherigen Mechanismen außer Kraft gesetzt werden?
• Werden künftig Konzerne präventiv in ein mögliches Schadensmanagement eingebunden – zum Beispiel durch das Hinterlegen von Haftungskapital zur raschen, unbürokratischen Wiedergutmachung angerichteter Schäden?
• Wie weit wird der Staat die Haftung dafür übernehmen, wenn er seiner Aufgabe nicht nachkommt, Bürger*innen und Unternehmen ausreichend zu schützen?
• Gilt Deregulierung für alle Teilnehmer*innen eines Marktsegments – z. B. im Energiesektor für Windkraft- oder Photovoltaik-Projekte ebenso wie für Wasserkraft oder fossile Kraftwerke?
• Kein Staat kann 100 % Rechtssicherheit für Unternehmen garantieren: Wird daher künftig die Klage von Betrieben, die Schäden verursachen, zum Geschäftsmodell?