026 Politik, Gesellschaft, Wirtschaft

Raus aus dem Reformstau

Ist eine funktionierende Marktwirtschaft der Schlüssel dafür, alle essenziellen Bedürfnisse einer Gesellschaft zu befriedigen? Oder greift der Ansatz, Wohlstand, Resilienz und Fortschritt gleichermaßen über wirtschaftliche Aktivität zu sichern, nicht doch etwas zu weit? Fakt ist, dass trotz anhaltender Krisen in den letzten Jahren weitgehend ökonomische Stabilität zu verzeichnen war. Fakt ist aber auch, dass das einen hohen Preis gekostet hat bzw. weiter kosten wird.

Die Wirtschaft auf allen Ebenen (Staat, Unternehmen, Konsument*innen) am Laufen zu halten, hat mangels Zukunftsinvestitionen in der Vergangenheit zu einer Erosion der Systeme geführt. So stehen hierzulande das Pflege-, das Renten- oder das Bildungssystem und damit der kollektive Wohlstand der Gesellschaft kurz vor dem Kollaps. Aber auch die Infrastruktur ist veraltet, die Verwaltung überlastet und die öffentliche Hand verliert zunehmend an Gestaltungsmacht. Damit werden rasche und tiefgreifende Reformen zu den essenziellsten Bausteinen für die Ausgestaltung einer positiven Zukunft der Menschen und Unternehmen – sofern sie umgesetzt werden.

Oder aber die Politik verzichtet weiter auf Reformen, um über den Zusammenbruch gewohnter Systeme eine (ideologisch selektive) Neuordnung des Staates und dessen ökonomischer, sozialer und rechtlicher Strukturen zu erzwingen. Damit jedoch ginge eine Spaltung der Gesellschaft und infolgedessen eine ökonomische Schlechterstellung (fast) aller Bürger*innen einher.

• Wie weit schaffen es die jeweiligen Bundesregierungen, ihre Steuer-, Renten-, Bildungs- und Pflegesysteme bzw. den Arbeitsmarkt zu reformieren und die Qualität des Wirtschaftsstandorts langfristig abzusichern?
• Wann wird Armutsgefährdung, Arbeitslosigkeit und steigender wirtschaftlicher Druck von der Mehrheit der Bevölkerung als reale Bedrohung wahrgenommen? Und werden die Unternehmen erkennen, dass damit nennenswerte Teile ihres bisherigen Erlöspotenzials verschwinden?
• Sollen in die Jahre gekommene Systeme bzw. die Infrastruktur überhaupt reformiert oder repariert werden – oder kommt ohnehin grundsätzlich Neues?